1. Mai-Demo in Linz

Auch der zweite Versuch der Neonazis der NVP eine Demo in Linz zum ersten Mai abzuhalten wurde, wie in Braunau, behördlich untersagt. Wir vergießen deswegen keine Träne und fordern ein generelles Verbot der NVP. Gleichzeitig findet aber noch immer im Europastadl am Urfahrener Jahrmarkt in Linz, die Auftaktkundgebung der FPÖ zur kommenden Europawahl statt. Wir fordern nun zum Schutz der öffentlichen Sicherheit ein Verbot der Kundgebung der rechtsextremen FPÖ, welche auch Berührungspunkte zum Neonazismus aufweist. Das DÖW stuft den Redner bei dieser Veranstaltung, Andreas Mölzer, als rechtsextrem ein. Nachdem schon die NVP Kundgebung untersagt wurde, sollte es ja kein großes Problem sein auch die rechtsextreme Kundgebung der FPÖ zu verbieten und so beiden Freunden der völkischen Enge, keinen öffentlichen Raum für ihre menschenverachtende Propaganda zu bieten. Das es dazu nicht kommen wird sollte klar sein. Wir halten es dennoch für wichtig nach Linz zu fahren und an den antifaschistischen Aktivitäten teilzunehmen und sich auch inhaltlich mit dem Treiben rund um den 1. Mai auseinander zu setzten. Denn in der BRD werden an diesem Tag in mehreren Städten Neonazis Demonstrationen abhalten. Aber erstmal langsam: FPÖ vs. NVP Hautredner bei dem FPÖ Europa-Wahlkampfauftakt ist neben HC Strache, der Europaparlamentarier und Rechtsextremist Andreas Mölzer. Mölzer, der gerne vor der „Umvolkung“ warnt, war Grundsatzreferent des Freiheitlichen Bildungswerks, referierte auch bei der aktivsten österreichischen Organisation des Rechtsextremismus AFP, publiziert regelmäßig in rechtsextremen bis neonazistischen Zeitschriften und ist Herausgeber des Wochenblatts Zur Zeit, wo gerne gegen das Weltjudentum gewettert wird und der Holocaust geleugnet wird. Seit seiner Wahl ins Europaparlament 2004 versuchte er mit seiner mitbegründeten Fraktion Identität – Tradition – Souveränität (ITS), eine übergreifendes Netzwerk rechtspopulistischer Parteien zu errichten zu denen, von der postfaschistische Lega Nord aus Italien, Alessandra Mussolini, Enkelin des Duce welche sich als Geistige Erbin des Opis begreift, der rechtsextremen Vlaams Belang aus Belgien, Nachfolgepartei des wegen Verhetzung aufgelösten Vlaams Block, bis zu antisemitischen und antiziganistischen Parteien aus Ostaeuropa zählen, denen allen gemeinsam die Vorstellung eines weißen, christlichen Europas vorschwebt. Auch bei dieser Wahl ist der „nationalliberale Kulturdeutsche“, wie er sich selbst bezeichnet, bemüht für das Europa der Vaterländer zu Kämpfen, welches ein ethnopluralistisches Apartheids Konzept ist und alles Ausschließt, was nicht zu den nicht näher definierten Europäischen abendländischen Werten zählt. Als Argument für die Kultur rassistische Regulation der europäischen Einwanderungspolitik, wird gern der Islam ins Spiel gebracht. Soziale, ökonomische Konflikte und Widersprüche werden durch den kulturalitischen Diskurs in natürliche nicht veränderbare um gedeutet und so auf MigrantInnen oder hier lebende Minderheiten projiziert. Ähnliches hatte an diesem Tag auch die NVP im Sinn. Unter dem Motto “ Gegen Globalisierung und Kapital“ und unter der altbekannten Parole „Frei, Sozial, National“ wollten die Nazis in Linz am Tag der Arbeit einen „Arbeitermarsch“ abhalten. Ganz bewusst beziehen sie sich dabei auf die Tradition des von den Nationalsozialisten 1933 geschaffenen Tag der nationalen Arbeit, auf die explizit antisemitische, deutsche Variante des Arbeitsbegriffes und begreifen den Kapitalismus als Verschwörung. Die globalen Entwicklungen, welche ihre Grundlage in der ökonomischen Struktur unserer kapitalistischen Gesellschaft haben, werden als verschwörerischer Angriff von außen und von höheren bösen Mächten wahrgenommen. Die gute deutsche konkrete Arbeit will Mensch vor den Bedrohungen durch das böse abstrakte schützen. Dagegen wollen die Nazis die Idee der homogenen „Volksgemeinschaft“ als natürliche Lebensgemeinschaft entgegensetzen. Die rechtsextreme Globalisierungskritik, die die Menschen in „Völker“ und „Rassen“ einteilt, sieht die Vermischung dieser als Wurzel allen Übels. Natürlich steht hinter diesen Entwicklungen das „gierige Finanzkapital“. Tag der Arbeit? Das grausen kommt einen auch dann, wenn mensch aus den Bierzelten der traditionellen 1. Mai feiern ähnliches, aber doch in abgeschwächter Form zu höheren bekommt, wo zu aller erst die deutsche Arbeit gefeiert wird, und nicht ihr Kampf dagegen. „Arbeit für alle“ und „wer nicht arbeitet soll auch nicht essen“ lauten die Parolen, obwohl die Idee von Arbeit als Lebensbestimmung des Menschen schon längst hätte aufgegeben werden sollen, vor allem in Anbetracht dessen das Millionen Menschen nur in elend versinken, weil sie ihre Arbeitskraft nicht verkaufen können. Die Prekarisierung von Arbeits- und Lebensverhältnissen, Existenzangst und Stress, Arbeitszeitverlängerungen, Löhne unter dem Existenzminimum, Überwachung aller Lebensbereiche und Arbeitslosigkeit sowie die aktuelle Krise, sind nicht folge falscher Politik oder der Gier der Banker und Manager, sondern vielmehr einer irrationalen totalitären Vergesellschaftung, die sich im warenproduzierenden System vollzieht welches keinen Meister kennt, sondern ein apersonales Herschaftsverhältnis ist, welches Sachzwänge produziert denen sich alle AkteurInnen zu unterwerfen haben. Den falschen Bewusstsein kann nur mit der Analyse und Kritik dieser grundlegenden Strukturen bei gekommen werden: Kapitalistische Gesellschaften konstituieren sich stets durch Privateigentum an den Produktionsmitteln, durch Lohnarbeit, Privatproduktion und Konkurrenz. Die BesitzerInnen der Produktionsmittel, die KapitalistInnen, produzieren Waren, um diese verkaufen zu können. Ein Großteil der Menschen ist lohnabhängig, verfügt also über keine Produktionsmittel und ist somit gezwungen seine Arbeitskraft zu verkaufen, um sein Überleben sichern zu können. Der Kapitalist kauft Arbeitskraft von den Lohnabhängigen, um produzieren zu können, er stellt die zur Produktion nötigen Mittel zur Verfügung und versucht einen Wert zu schaffen, der über dem Preis der Arbeitskraft und der Herstellungskosten liegt, den so genannten Mehrwert. Nach dem Verkauf dieser Waren, also dem Tausch in Geld, erhält der Kapitalist seinen Profit. Diesen kann er aber nur in begrenztem Maße in persönlichen Konsum fließen lassen, da er stets in Konkurrenz mit anderen KapitalistInnen steht und einen Großteil des Profits in neue Maschinen, Rohstoffe und weiterhin in Arbeitskräfte investieren muss, um im Konkurrenzkampf nicht unter zugehen. Das Erwirtschaftete fließt so zu großen Teilen stets wieder in die Produktion zurück, wodurch der nicht endende Kreislauf der Kapitalakkumulation entsteht. Die Kapitalakkumulation wird somit zum Selbstzweck. Die kapitalistische Produktion richtet sich an keinem vernünftigen Zweck aus, nämlich ein gutes Leben für alle zu ermöglichen. Hier muss ansetzen, wer erkennen will, warum noch immer massenweise Menschen trotz des gigantischen globalen Reichtums an Hunger oder unzureichender medizinischer Versorgung sterben. Es ist nicht der Verdienst einzelner „bösartiger“ KapitalistInnen, die sich besonders gierig und unsozial verhalten, sondern der normale Gang des Kapitalismus. Staat und Nation Der Staat ist auch kein Gegenspieler zum Kapital, sonder vielmehr notwendige Ergänzung. Als Sozial- wie Rechtsstaat sichert er die Aufrechterhalten der kapitalistischen Verhältnisse. Auch ist er nicht so willens frei, wie in so manche autoritätssüchtige Menschen ihn gern hätten. Das Hauptziel ist das zustande bringen einer gelingenden Akkumulation, welches auch seine finanzielle Grundlage bedeutet. Nationalismus ist eine Basisideologie der bürgerlichen Gesellschaft die nicht nur mit Aufklärung abgeschafft werden kann. Der Nationalstaat hat eine reale Funktion und bietet sich als solcher als Projektionsfläche für Wünsche, die eigenen Bürger vor den Zumutungen der Konkurrenz zu schützen welcher Grundlage seines eigenen wirtschaftens ist. Während Menschen durch das Kapitalverhältnis in antagonistische Klassen und Gruppen gespalten und durch den Staat als Marktindividuen und Rechtssubjekte vereinzelt werden, ist es die Nation, die die Widersprüche zu glätten und einzuebnen sucht. Sie ist der Kitt, der das Auseinanderreißen der Gesellschaft durch soziale Gegensätze verhindert und identitätsstiftend wirkt. Im nationalen Brei sind alle, ob nun Bonze oder Arbeitslose, ob ArbeiterIn oder KapitalistIn gleichermaßen ÖsterreicherInnen. Die nationale Identität gründet sich stets auch auf die Bestimmung des Anderen, Nicht-Dazugehörigen. Somit ist Nation, gleich ob bunt, pazifistisch oder modern, ohne Ausschluss, Diskriminierung und Rassismus nicht zu haben; Mehr als nur dagegen! So schön und wichtig es ist, das endlich auch in Österreich zahlreiche bürgerliche Organisationen und Parteien an den Gegenprotesten teilnehmen, so wichtig ist es auch ihnen radikale Kritik entgegenzubringen um nicht an ihrer Darstellung als tolerante AntifaschistInnen mitzuwirken. Denn die Tausenden Toten an den Eu-Außengrenzen und die Abschiebungen „überflüssiger“ MigrantInnen können die bürgerlichen StandortnationalistInnen ohne Bedenken weg stecken, geht es doch um den Erfolg der eigenen nationalen Wirtschaft innerhalb der globalen Staatenkonkurrenz. Und gerade am 1. Mai 2009, genau 10 Jahre nach der Ermordung Marcus Omofumas durch Polizeibeamte bei seiner Abschiebung, ist es notwendig auf die tödlichen Folgen der staatlichen Abschiebepraxis und dessen widerspruchslose Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung hinzuweisen. Menschenverachtende Ideologien wie Nationalismus, Sexismus, Rassismus und Antisemitismus kommen eben nicht aus dem nichts. Sie sind die ideologischen Verarbeitungen der Widersprüche in der kapitalistischen Gesellschaft. Die Verrücktheit und Abstraktheit der Verhältnisse, welche andauernd die Existenzgrundlagen der vereinzelten Individuen in Frage stellt, lässt die Menschen selbst verrückt werden. Konkurrenz, Arbeit, Geld und Warentausch, werden als natürlich angesehen sodass sich der antikapitalistische Angriff auf das abstrakte richten, dies personifiziert und vernichten will. Dagegen wollen wir als CommunistInnen die Widersprüche in emanzipatorischer weiße aufheben, Staat, Nation und Kapital überwinden und ein besseres leben für alle erkämpfen. Als AntifaschistInnen wollen wir den am Kapitalismus verrückt gewordenen FreundInnen von Nation, und Volksgemeinschaft eine praktische abfuhr erteilen. Deshalb rufen wir auf, zur antifaschistischen Demonstration am 1. Mai in Linz; Sowie zu kreativen Störversuchen des Europawahlkampfauftakts der FPÖ. Auf nach Linz und rein in den Antifa-Block am 1. Mai Treffpunkt: Blumau (beim Volxsgarten), 10 Uhr Für eine Welt ohne Grenzen, Ausbeutung und dem Zwang zur Gleichheit. Luxus für alle. Für den Communismus. Im Gedenken an Marcus Omofuma

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