Thomas Rammerstorfer
Rechtsextremismus und Neonazismus in Wels
Fast schon traditionell bildet Wels einen guten Nährboden für rechtsextreme Hetzer. Diese agieren nicht im luftfreien Raum, vielmehr finden sie Unterstützung von nicht unwesentlichen Teilen der Bevölkerung, von Medien, Unternehmern und Politik. Zur Veranschaulichung hilft auch ein Blick auf die historischen Entwicklungen.
Rechtsextremismus nach ´45
Bereits in der Zwischenkriegszeit hatten die deutschnationalen Parteien in Wels immer überdurchschnittliche Wahlergebnisse von bis zu 30 % erzielt. Nach 1945 blieb die Stärke des „Dritten Lagers“ im oberösterreichischen Zentralraum ungebrochen. Die Nachfolgepartei der Großdeutschen bzw. der NSDAP, der „Verband der Unabhängigen“/VdU[1], erreichte bei den Gemeinderatswahlen 1949 in Wels 29,2 % (im Übrigen exakt das selbe Ergebnis wie die FPÖ bei den Wahlen 2009). 1950 beging der VdU in Wels auch seinen ersten „Bundesverbandstag“, was die Bedeutung der Stadt für die Deutschnationalen unterstrich.
Es gelang in den darauf folgenden Jahrzehnten insbesondere der SPÖ den breiten rechten Rand als Wahlvolk zu integrieren – oder auch nur zu konservieren, denn deutschnationale, rassistische und antisemitische Stimmungen blieben weit verbreitet und oft unwidersprochen.
In den 50er bis 70er-Jahren, einer Phase relativer Schwäche des organisierten Rechtsextremismus, entstanden gerade im oberösterreichischen Zentralraum wichtige Gruppen der Ewiggestrigen, wie die „Wohlfahrtsvereinigung der Glasenbacher“ ( gegr. 1957 in Linz), der „Dichterstein Offenhausen“ und die „Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik“ (gegr. 1963 bzw. 1966 in Offenhausen bei Wels), die „Nationaldemokratische Partei“ und der „Witiko-Bund“ (gegr. 1967 bzw. 1971 in Linz). Neben diesen rein rechtsextremen oder gar neonazistischen Gruppierungen konnte die deutschnationale Rechte auch in anderen Bereichen ihren Einfluss erhalten und entfalten, wie dem „Welser Turnverein 1862“ oder den diversen Organisationen der „Heimatvertriebenen“, also der ehemaligen deutschsprachigen Bevölkerung Osteuropas, die ausgesiedelt wurden. Diese „Volksdeutschen“ und deren Nachkommen, etwa 10 % der oberösterreichischen Bevölkerung, kann man sicherlich nicht pauschal ins rechte Eck stellen, doch Antikommunismus und eine Relativierung des Holocausts sind bis heute Konstanten in deren Politik. So bezeichnet etwa der Marchtrenker Anton Ellmer, Landesobmann der Donauschwaben, das jugoslawische Arbeitslager Rudolfsgnad immer wieder als „Auschwitz“[2].
Mit dem „Welsermühle“ – Verlag war auch einer der wichtigsten Verleger revisionistischer Literatur im gesamten deutschsprachigen Raum in Wels beheimatet.
Burschen und Bürger
In Wels existiert seit 1922 die „Deutsch-Conservative Semestralverbindung Gothia“, eine „pflichtschlagende“ Burschenschaft. „Ausländer“ und Frauen werden selbstverständlich nicht aufgenommen, dafür sind eine Reihe „honoriger“ Bürger von Wels und Umgebung dabei – derzeit prominentester „Alter Herr“ dürfte FP-Landeschef Manfred Haimbuchner sein. Ein anderer Gothia-Promi war der 2006 verstorbene Welser Rechtsanwalt Gernot Kusatz, der immer wieder mit rechtsextremen Sprüchen, auch als FPÖ-Kandidat, von sich reden machte. Weiters hatte die „Gothia“ auf ihrer Homepage einen Link zum neonazistischen Nationalen Info Telefon (NIT) gelegt und bezeichnete es als „bestes tägliches Informationsmedium für Querdenker!“.[3]
Skins und Hools
Skinheads tauchten Mitte der 80er-Jahre in Wels auf. Von Beginn an waren deren Freizeitaktivitäten eng mit dem Fußball verknüpft, insbesondere der Anhängerschaft von Rapid Wien. 1992 wurde der „Rapid Club Wels“ gegründet, der fallweise an die 30 Personen zu Fanfahrten mobilisieren konnte. Nazi-Skinheads vor allem aus der Vogelweide dominierten das Erscheinungsbild der Gruppe, der aber auch unpolitische Fußballfans und Hooligans angehörten. Nebenbei entstand ein umtriebiges Hobby-Fußballteam, der FC Walvater Wotan (benannt nach einem Song der Neonaziband „Landser“), später FC Wotan Wels. Um 2004 kam es zu immer mehr Problemen mit den Rapid Ultras, die schließlich die rechtsextremen Welser nicht mehr duldeten. Kurze Zeit formierte man noch als „Club Wels“. Nach der Auflösung der rechtsradikalen „Braunauer Bulldogs“ 2006, die eng mit der Welser Rapid-Szene verbunden waren, wurde es endgültig ruhig um den „Club“.
Das Ende des „Rapid Clubs“ bedeutete jedoch keineswegs ein Ende rechtsextremer Aktivitäten der Vogelweider Neonazi-Zusammenhänge. Vielmehr handelt es sich hierbei um ein gewachsenes und lokal etabliertes Milieu, das trotz zahlreicher Straftaten niemals einer wirklichen Repression ausgesetzt war. Zu den schwerwiegendsten Verbrechen aus den Kreisen der Vogelweider zählten der Brandanschlag 1997 in der Porzellangasse mit 1 Totem und zahlreichen Verletzten sowie unzählige Übergriffe auf Linke und MigrantInnen. Zuletzt waren Rechtsextreme aus diesem Umfeld im Juli 2011 an einer Gewaltorgie in der Innenstadt beteiligt, die etwa acht z. T. schwer Verletzte forderte. Politische Zusammenhänge werden seitens der Polizei routiniert geleugnet.
Bunte und Braune
Trotz einzelner Gewaltexzesse: Mit zunehmendem Alter der AktivistInnen wurden die Gewalttaten der Vogelweider Gruppe eher weniger, und man versuchte sich legal zu organisieren. 2008 wurde eine Verein gegründet, die „White Wolfes[4] Austria“ (WWA), der insbesondere „gegen Kinderschänder“ aktiv werden wollte. Über Trinkorgien und Jubelfahrten zu Strache-Kundgebungen kamen die WWA allerdings nicht hinaus, 2010 wurde der Verein aufgelöst. Ein Teil der „White Wolfes“ tauchte 2009 auf der KandidatInnenliste der „Bunten“ auf. Diese wurden 2003 vom alt gedienten Welser Rechtsaktivisten Ludwig Reinthaler und dem ehemaligen VP-Gemeinderat Johannes Naderhirn gegründet. Kandidierten 2003 noch überwiegend PensionistInnen für die Liste, konnte Reinthaler 2009 den mit Abstand jüngsten Wahlvorschlag einbringen, was anschaulich die gelungene Blutauffrischung der rechtsextremen Szene zeigte. Ein weiteres Novum: Rund die Hälfte der KandidatInnen entstammten dem Skinhead-Milieu. Nie zuvor hatten sich österreichische Skinheads in solchen Ausmaß „parteipolitisch“ betätigt – oder auch wiederbetätigt, an was die Kandidatur letztendlich scheitern sollte.
Diese sei nämlich „als – von der Verfassungsrechtsordnung verpönte – unzulässige Akte national-sozialistischer Wiederbetätigung zu werten“, heißt es in der VfGH-Erkenntnis. Bis zum Welser Staatsanwalt Haas ist diese jedoch nicht durchgedrungen: Das Verfahren wegen NS-Wiederbetätigung wurde im Sommer 2011 eingestellt. Mit weiteren Aktivitäten aus dem Reinthaler bzw. Vogelweider Neonazi-Milieu ist zu rechnen.
Durchaus sich vor Gericht verantworten muss sich die „Nationale Volkspartei“, die 2009 gemeinsam mit Reinthaler auch in Wels Unterstützungserklärungen sammelte. Eine solcher erhielten sie auch vom Welser FP-Vize Bernhard Wieser, der offenbar eine besonders hohe Toleranzschwelle besitzt. Seine FPÖ-Parteigenossen aus Enns hatten die NVP in einer Aussendung als „braune Zecken“[5] bezeichnet.
Zwischen Wels und Linz
Zunehmend wird jugendlicher Rechtsextremismus ein Problem ländlicher Gegenden. Neben dem Innviertel sind das in Oberösterreich vor allem die Orte zwischen Wels und Linz. Schon sämtliche Kader des „Bund Freier Jugend“ kamen aus diesen Orten: Marchtrenk, Weißkirchen, Leonding und Traun. In St. Marien erscheint das „Inter-Info“ von Margit Steinwender, das mitsamt eigenem Bücherdienst auch gern in rechtsextremen Postillen für seine Verschwörungstheorien wirkt. Verschwörungstheorien haben es auch der Unternehmensberater Gerhoch Reisegger aus Thalheim bei Wels angetan, er veröffentlichte zahlreiche davon und gilt laut dem Norddeutschen Rundfunk als „Größe der Neonaziszene“[6]. Die Wiener Zeitschrift Context XXI verortete ihn zwischen Welser „High Society und Naziszene“[7]. Zwischen Wels und Linz steht auch noch das Schloss Hochscharten der Welser Industriellen Robert Wimmer, als „Freundeskreis für Kultur- und Zeitgeschichte“ Schulungsort der rechtsextremen Szene. Dessen Obmann bis 2008 war der spätere Spitzenkandidat der obskuren Anti-EU-Liste RETTÖ, Wilfried Auerbach, aus Weißkirchen an der Traun. Dort gibt es jedes Jahr die „Traungauer Volkstanztage“ des Rene Lang, alt gedienter Aktivist der VAPO, AfP und BfJ… und so könnte man noch eine Zeitlang dahin schreiben; wohl kaum eine Gegend Österreichs weist eine ähnliche Dichte rechter Promis auf.
Graue Wölfe und Schwarze Wölfe
Ein weiteres Problemfeld, das uns in Zukunft noch viel Freude bereiten wird, sind nationalistische Stimmungen unter MigrantInnen. Erfahrungen aus Deutschland zeigen, dass Ethnisierungstendenzen gerade unter dem Druck einheimischer RassistInnen anwachsen. Zudem gibt es häufig militant-nationalistische bzw. religiöse Konflikte in den Herkunftsländern. In Wels äußern sich solche Ansichten etwa in Graffitis bosnischer, albanischer oder tschetschenischer („Chechen Black Wolves“) NationalistInnen. Die türkischen Faschisten der „Grauen Wölfe“ sind im „Avrasya“-Verein in der Eisenhowerstraße organisiert, eine Abspaltung firmiert seit dem Frühjahr 2011 in der Salzburger Straße[8]. 2011 waren die „Grauen Wölfe“ auch auf mehreren offiziellen Integrationsveranstaltungen zu Gast[9].
Einblicke und Ausblicke
Auch in dem Bewusstsein, das sich die „Bunten“ als nützliche Idioten in die Schlammschlacht gegen Dr. Koits warfen, konnte die Welser FPÖ 2009 seriös auftreten und so weit über ihre Stammmillieus frustrierter RassistInnen hinaus punkten. Massive Schützenhilfe wurde ihr dabei auch von der Welser Medienlandschaft – oder besser Medienwüste – zuteil, deren inhaltlicher Konsens sich mit „SPÖ bashen, FPÖ pushen“ zusammen fassen lässt. Problematisch sind auch die „Verhaberungen“, die sich quer durch die Parteienlandschaft bis ins braune Eck ziehen. Die „Bunten“ brüsteten sich gerne mit ihren Kontakten zur ÖVP und – wenig verwunderlich – FPÖ.[10] Ein „Cordon sanitaire“ zwischen DemokratInnen und FaschistInnen existiert nicht. So wächst das braune Unkraut in Wels zwar noch nicht in den Himmel, aber es ist gut verwurzelt und wird regelmäßig gedüngt. Umso notwendiger ist antifaschistische Wühlarbeit.
Thomas Rammerstorfer ist aktiv bei Welser Infoladen und der Liga für emanzipatorische Entwicklungszusammenarbeit (www.leeza.at); recherchiert, schreibt und referiert zu österreichischem und türkischem Rechtsextremismus, Regionalia und Migration/Integration.
Text aus: Antifa Forum 2011
[1] Kandidierte als „Wahlpartei der Unabhängigen“/WdU
[2] Ein bei rund 12 000 Toten in Rudolfsgnad und bis zu 1,5 Millionen Toten in Auschwitz reichlich unangebrachter Vergleich
[3] http://www.doew.at/projekte/rechts/chronik/2002_03/oepr.html
[4] Rechtschreibfehler im Original
[5] http://www.fpoe-enns.at/wahl/nvp.htm
[6] Sendung Panorama, 27. 1. 2005
[7] http://ns-ooe.contextxxi.at/item2.html
[8] Dabei handelt es sich nicht um die ATIB, die dort auch ein Lokal hat
[9] http://www.planet-burgenland.at/2011/08/12/kreide-gefressen/
[10] „Enge Kontakte von R. und der Liste ‘Die Bunten’ hat (…) mit der ÖVP gegeben, hier wurde mit Frau Eisenrauch, der Bürgermeisterkandidatin der ÖVP[,] schon im Vorfeld besprochen, dass L. R. sie bei einer allfälligen Bürgermeisterstichwahl gegen Dr. Koits unterstützen könnte. Auch zur FPÖ bestanden Kontakte.“, Stellungnahme der „Bunten“, siehe Entscheidung des Vfgh vom 5. 3. 2010
